Johnson sagte im Parlament, er werde sich nicht an das Benn-Gesetz zur Verlängerung des Brexits halten. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Erwartet wird, dass der Premier versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. Doch Johnson ist eigentlich gesetzlich gehalten, in Brüssel einen Aufschub zu beantragen, weil bis zum Samstag kein gebilligter Brexit-Deal vorliegt.

Source: Der Tagesspiegel October 19, 2019 21:33 UTC