Die SPD geht bereits auf Distanz zur Union und erinnert daran, dass Merkel die Flüchtlingspolitik an sich gerissen habe. Zu dieser Verantwortung müssen Frau Merkel und Herr Altmaier jetzt stehen.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte auf Twitter: „Wir brauchen schnell Klarheit. Kanzlerin Merkel muss fürchten, dass sich der Streit ums BAMF zur Generalabrechnung mit ihrer Flüchtlingspolitik entwickelt. Als „interessant“ bezeichnete der CDU-Politiker die „auffallende Zurückhaltung“ der Linken und der Grünen beim Thema Untersuchungsausschuss. Dass die bayerische Landtagswahl bevorsteht und der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit droht, vergrößert die Stabilitätsrisiken für die vierte Regierung Merkel.

Source: Handelsblatt June 03, 2018 16:18 UTC