Klage gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz: Die Bundestagsfraktionen von Grüne, FDP und Linke ziehen gemeinsam vors Bundesverfassungsgericht. Überraschend stellen die Fraktionschefs Lindner, Bartsch und Göring-Eckardt eine parteiübergreifende Initiative zur Sicherheitspolitik vor. AnzeigeDie Kombination verdutzt: Gemeinsam klagen die Bundestagsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Exklusiv für Abonnenten Lindner und Göring-Eckardt FDP und Grüne suchen nach Jamaika-Aus die AnnäherungDie bayerische SPD-Landtagsfraktion hatte bereits eine Klageschrift gegen das Polizeiaufgabengesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Er sei weiterhin überzeugt, „dass das Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform ist“ – und „überrascht“, dass die FDP jetzt „engster Partner der Linkspartei“ werde.

Source: Die Welt September 10, 2018 15:56 UTC