Beleidigungen hatten in Berlin im Jahr 2020 nur in drei von 19.319 Fällen eine Durchsuchung zur Folge – ausgerechnet ein vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller angezeigter Vorfall gehörte dazu. Michael Müller schaltete die Justiz ein – und diese durchsuchte. Das passiert sonst nicht so oftAnzeigeDie Berliner Staatsanwaltschaft gerät in der Affäre um eine rechtswidrige Haussuchung, die durch einen Strafantrag des Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgelöst worden war, zunehmend unter Druck. Lesen Sie auch Michael Müller Wenn der Regierende Bürgermeister rotsiehtVor drei Wochen erst hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt, seine Behörde habe Müller in dem Ermittlungsfall keine Extrabehandlung gewährt. „Diese Sonderbehandlung für den Regierenden Bürgermeister erschüttert schon den Glauben an die Unabhängigkeit der Justiz.“

Source: Die Welt June 08, 2021 20:03 UTC