Der FDP-Antrag sieht eine Zentralisierung des Schulbaus vor: Eine „Infrastrukturgesellschaft Schule“ solle als GmbH gegründet werden, die Bau und Sanierung übernehme. Wie berichtet haben die Bezirke beschlossen, sich für Schulbauprojekte in Regionalverbünden zusammenzuschließen und eine überregionale Geschäftsstelle zu gründen. Gemäß einem Antrag der Koalition soll künftig die Zahl der Mitglieder im Untersuchungs- und Verfassungsschutzausschuss von zwölf auf elf verringert werden. Wir berichtet sieht die Koalition die Verringerung der Ausschussmitglieder als rechtlich zwingend an, da die AfD im Juli eines ihrer Fraktionsmitglieder ausgeschlossen hatte. Da FDP und AfD zusammen aber nur noch zwei Mann stark sind, können sie diese nicht mehr gegen die restlichen neun Ausschussmitglieder aus Koalition und CDU durchsetzen.

Source: Der Tagesspiegel November 16, 2017 19:41 UTC