Berliner Flughafen-Debatte: FDP droht wegen Tegel mit Volksbegehren für Neuwahlen - News Summed Up

Berliner Flughafen-Debatte: FDP droht wegen Tegel mit Volksbegehren für Neuwahlen


Seit 1981 gab es in der Stadt neun Volksbegehren zur Abwahl oder Neuwahl des Parlaments. September parallel zur Bundestagswahl eine Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel aussprechen. Auch ein weiteres Gutachten, wie es Müller im Tagesspiegel-Interview vorgeschlagen hatte, wäre für Czaja kein adäquater Umgang mit Volkes Wille. Er prognostizierte Klagen gegen den Weiterbetrieb von Tegel und warnte vor einer „abenteuerlichen Situation“. Sollte der Volksentscheid für die Offenhaltung von Tegel ausfallen, erwartet CDU-Generalsekretär Stefan Evers personelle Konsequenzen im Senat.


Source: Der Tagesspiegel August 12, 2017 06:33 UTC



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