Wendet sie sich dagegen zum Schlechteren, so wirkt die Vielzahl der Vorschriften wie ein Schutzschild gegen den drohenden Vorwurf der Untätigkeit. Der Wettbewerb im Parlament führt zu intensiver PrüfungDas Parlament wiederum wirkt auf schlechte Vorschriften wie eine Art Lackmustest. Für eine kritische Reflexion der oft großen Maßnahmenbündel durch unabhängige Fachleute, kritische Öffentlichkeit oder das Parlament bleibt kaum Zeit. Denn setzt sich die Reihe der Schildbürgerstreiche der Regierungschefs weiter fort, dann drängen sie immer mehr rechtstreuen Bürgern Illegalität auf. Der Schaden, der dem Rechtsstaat dadurch entsteht, wird möglicherweise auch dann noch bleiben, wenn Corona lange besiegt ist.

Source: Der Tagesspiegel October 19, 2020 13:52 UTC