Die Polizei will sich mit dem Staatstrojaner bei Terroristen und anderen hochgefährlichen Kriminellen heimlich einschalten, schon bevor diese eine verschlüsselte Kommunikation beginnen. Aus Sicht der Kritiker sollte die Polizei jedoch dafür sorgen, dass erkannte IT-Sicherheitslücken geschlossen werden, um Einfallstore für Hacker schnellstmöglich zu schließen. Beschwerde war unzureichend begründetEine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Novelle des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg ist nun jedoch gescheitert. Der Streit um Staatstrojaner und die Überwachung schon im Frühstadium von Telekommunikation, die so genannte Quellen-TKÜ, reicht zudem weit über Baden-Württemberg hinaus. Im Vertrauen darauf, dass der Gewinn an Sicherheit überwiegt.

Source: Der Tagesspiegel July 21, 2021 13:30 UTC