Bitter für deutsche Spione, gut für die Demokratie: Das BND-Urteil der Verfassungsrichter war überfällig - News Summed Up

Bitter für deutsche Spione, gut für die Demokratie: Das BND-Urteil der Verfassungsrichter war überfällig


Sondern der BND ist bei der Überwachung von Ausländern im Ausland auch an das deutsche Grundgesetz gebunden, Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit inklusive. Interessant ist, dass dieses Grundsatzurteil – das die Arbeit des BND weiter verrechtlicht – unter anderem von ausländischen Journalisten und „Reporter ohne Grenzen“ erstritten wurde. Ausländische Journalisten fürchten Kooperation mit Geheimdiensten ihrer HeimatländerVor allem aber ängstigt sie die undurchsichtige Kooperation der deutschen Behörde mit ausländischen Diensten. Dem BND wird ein neues Selbstverständnis abverlangtAber die Kläger haben auch Deutschland einen großen Dienst erwiesen. Dies erfordert nicht mehr und nicht weniger als ein neues Selbstverständnis der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes.


Source: Der Tagesspiegel May 19, 2020 13:06 UTC



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