Brandner-RauswurfVon Helene Bubrowski, Berlin- 18:06Stephan Brandner Bild: AFPDas Gericht bestätigt Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag – allerdings nur vorläufig. Der AfD-Politiker Stephan Brandner darf den Vorsitz des Rechtsausschusses vorerst nicht wieder einnehmen. Das Bundesverfassungsgericht wies einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion auf eine einstweilige Anordnung zurück. Zur Zuspitzung kam es, nachdem Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet hatte. Die Karlsruher Richter machten deutlich, dass es in dem Verfahren nicht um die Rechte Brandners gehe, sondern um die der AfD-Fraktion.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 29, 2020 16:07 UTC