Künftig muss die rechtliche Prüfung von Volksbegehren in fünf Monaten abgeschlossen sein. »Mehr Rechtsklarheit, mehr Transparenz, die Vereinfachung von Verfahren«, benennt Frank Zimmermann, Innenexperte der SPD-Fraktion, am Freitagvormittag die drei Kernpunkte der Neufassung des Gesetzes, das Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide regelt. Ähnlich ist die Lage derzeit beim Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Volksentscheide sollen künftig auch grundsätzlich zeitgleich mit Wahlen durchgeführt werden, die innerhalb von acht Monaten nach dem Volksbegehren anstehen. Wer ein Volksbegehren anstößt muss bald mehr Transparenz bei der Finanzierung an den Tag legen.

Source: Neues Deutschland May 29, 2020 15:56 UTC