Er sieht gegenüber dem Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abermals deutlich mehr Geld für die Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf vor. Aufgestockt werden auch Ausgaben für humanitäre Hilfe im Ausland und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Schon vor den Abschlussberatungen hatte sich abgezeichnet, dass auch der Etat für Verteidigung und Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien aufgestockt werden sollen. Die Koalition stocke die Sicherheitsbehörden deutlich auf und stehe für einen starken Staat. Mehr als eine Milliarde Euro werde zusätzlich für humanitäre Hilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen bereitgestellt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 11, 2016 07:07 UTC