Der Traum von Jamaika ist ausgeträumt, die Herausforderungen bleiben: Wähler und Wirtschaft erwarten von ihrer Bundesregierung nicht nur die Aufstellung des Haushalts 2018 und die Festlegung des neuen Rentenbeitragssatzes, sondern auch die Beseitigung des Pflegenotstandes, einen Anschub für mehr Wohnungsbau und den Ausbau der (digitalen) Infrastruktur. „Die Digitalisierung wartet nicht auf Deutschland“, sagte etwa Bitkom-Präsident Achim Berg am Montag nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Zumindest widerspräche es der gängigen Praxis, finanzielle oder personelle Entscheidungen zu treffen, durch die eine provisorische Regierung eine künftige gewählte binden würde. Auch institutionelle Reformen stehen an: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ehrgeizige Pläne für die Vertiefung der Währungsunion vorgelegt – und wartet auf eine belastbare Reaktion aus Deutschland. Dabei geht es auch um einen europäischen Finanzminister, der gleichzeitig EU-Kommissar und Chef der Eurogruppe (Finanzminister der Euroländer) sein soll.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 21, 2017 08:15 UTC