Der Bundestag hat am Freitag gegen heftigen Widerstand der Opposition die umstrittene BND-Reform beschlossen. Die Koalition verteidigte das Gesetz, das der Überwachung von Datenströmen in Krisenregionen wie etwa dem von der Extremistenmiliz IS beherrschten Gebiet in Syrien und dem Irak diene. Er wird von dem Gremium eingesetzt, soll „kontinuierliche und strukturierte Untersuchungen“ anstellen und die Arbeit der verschiedenen Kontrollgremien koordinieren. Zudem verankere das Gesetz den Schutz von EU-Bürgern und europäischen Einrichtungen vor Überwachung durch den BND und stelle sie damit deutschen Bürgern gleich. Im März 2016 wird der 32-Jährige wegen Landesverrats, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit zu acht Jahren Haft verurteilt.

Source: Handelsblatt October 21, 2016 09:09 UTC