Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem auf - News Summed Up

Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem auf


FeedbackIn der Parteispendenaffäre um den Agenten Werner Mauss ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Untreue gegen Peter Bleser. Der Bundestag hat am Mittwoch einstimmig die Aufhebung der Immunität Blesers beschlossen, nachdem der entsprechende Ausschuss dies empfohlen hatte. Zum anderen gibt es Hinweise aus dem CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz, die nahelegen, dass Mauss in für einen Geheimagenten wichtigen Pass-Angelegenheiten Unterstützung von Bleser bekommen haben könnte. Die Spenden sollen jeweils vom Anderkonto eines Anwalts überwiesen worden sein, dessen Treugeberin diese Mauss-Firma war. Trotz der ungeklärten Herkunft der Spenden hätten die Zahlungen Eingang in die in die Rechenschaftsberichte der diversen Parteiorganisationen der CDU gefunden.


Source: Suddeutsche Zeitung November 22, 2017 12:11 UTC



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