Bundesverfassungsgericht: Aus dem Gleichgewicht - News Summed Up

Bundesverfassungsgericht: Aus dem Gleichgewicht


Michael Eichberger - ein CDU-naher Richter (dritter von links) - scheidet aus dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts aus, ein Grüner rückt ein. Eichberger war ein Kandidat der CDU; als Nachfolger wird ein Kandidat der Grünen gehandelt, Claudio Nedden-Boeger, Richter am Bundesgerichtshof. Nun wurde sie auf die nächste Sitzung vertagt, und das soll auch mit den Bedenken aus Karlsruhe zu tun haben. Dass die Grünen den Posten bekommen, sei ihnen beim jüngsten Treffen von den Unions- wie auch von den SPD-regierten Ländern zugesagt worden. Andererseits zeugt der Vorstoß der Grünen von einem veränderten politischen Spektrum.


Source: Suddeutsche Zeitung February 12, 2018 18:01 UTC



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