Kurzfristige Abschiebungen islamistischer Gefährder in ihre Heimatländer sind aus Gründen der Terrorabwehr möglich. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Dienstag entsprechende Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums gegen zwei Männer aus Algerien und Nigeria. Sie sind bereits abgeschoben worden, nachdem das Gericht ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zuvor in einem Eilverfahren abgelehnt hatte. Erforderlich ist nach Ansicht der Leipziger Richter dafür eine „Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann“. Sie seien seit Längerem in der radikal-islamistischen Szene aktiv gewesen und hätten mehrfach Gewalttaten angekündigt.

Source: Der Tagesspiegel August 22, 2017 17:03 UTC