Bundeswehr in Incirlik Die türkische Regierung blockiert für Bundestagsabgeordnete offenbar erneut den Zugang zu dem Nato-Stüzupunkt. Sollte es wieder ein Besuchsverbot geben, dürfe das ausgeweitete Mandat für den Bundeswehreinsatz gegen die Extremistenmiliz IS von der Türkei aus nicht verabschiedet werden, forderte van Aken. Nach der Armenien-Resolution des Bundestags hatte die Türkei monatelang den Besuch deutscher Abgeordneter in Incirlik verweigert. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden. Auslieferung Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht.

Source: Handelsblatt October 22, 2016 08:24 UTC