Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder in den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Allerdings kann der Landtag nicht einzeln, sondern nur im Block über die Gesamtliste abstimmen. Es wird erwartet, dass die bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler den Vorschlag der AfD von den Verfassungsrichtern durchsetzen werden. Sie ergänzen die Berufsrichter als Abbild der parteipolitischen Kräfteverhältnisse im Landtag; Die Fraktionen haben das Recht, je nach Stärke Kandidaten aufzustellen. Geplant ist, im Block abzustimmen, also auf einer Liste mit allen von allen Fraktionen nominierten Kandidaten.

Source: Suddeutsche Zeitung January 23, 2024 15:08 UTC