Chinas Volkskongress bringt das umstrittene Sicherheitsgesetz auf den Weg. Noch nie hat Chinas Nationaler Volkskongress ein Vorhaben der allmächtigen Kommunistischen Partei durchfallen lassen. Genau genommen haben die Delegierten das Gesetz noch nicht beschlossen, sondern den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses damit beauftragt, ein Sicherheitsgesetz für Hongkong zu erlassen. Peking sieht sich zum Schutz der Volksrepublik auch legitimiert, das Sicherheitsgesetz in Hongkong per Ausrufung in Kraft treten zu lassen. Mehr zum Thema Autonomie in Gefahr Chinas Volkskongress billigt Sicherheitsgesetz für HongkongDie EU habe ein „großes strategisches Interesse“, das Verhältnis zu China „aktiv zu gestalten“, sagte Angela Merkel bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Source: Der Tagesspiegel May 28, 2020 16:07 UTC