Foto: dpa/Bernd WüstneckNun soll sie endlich in Deutschland zum Gesetz werden: die novellierte EU-Richtlinie für aus dem Ausland entsandte Arbeitskräfte. Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der unter anderem Änderungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes enthält. Der vorliegende bleibe hinter den Möglichkeiten der EU-Richtlinie zurück und verstoße gegen EU-Recht, lautet die Kritik. Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt hinter dem Machbaren weit zurück, kritisieren DGB und Linksfraktion. Unter anderem kritisieren die Abgeordneten, dass die zwingende Anwendung von Tarifverträgen für entsendete Beschäftigte nur für bundesweit gültige allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten soll.

Source: Neues Deutschland May 28, 2020 15:56 UTC