Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Krise mit Dekreten zu regieren und von bestehenden Gesetzen abzuweichen. Sie hatten zwar ebenfalls besondere Befugnisse für die Regierung befürwortet, verlangten aber, dass die Ermächtigung befristet werde. „Orbán will das nicht, denn er fürchtet um seine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament“, sagte Dobrev, die Vizepräsidentin des Europaparlaments ist. „Ich hoffe sehr, dass die EU-Kommission im Eilverfahren beim EuGH gegen das Notstandsgesetz vorgeht“, sagte Dobrev. übermittelten Stellungnahme forderte Link: „Bundesregierung, EU-Kommission und Europarat müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungarische Regierung vorzugehen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 30, 2020 14:03 UTC