Gerade Einzelhändler, Restaurantbetreiber und Hoteliers befürchten, dass sie schon bald wieder bundesweit verpflichtet werden könnten, für Wochen ihre Läden zu schließen. „Wir nähern uns dieser Situation mit großen Schritten in ganz Deutschland“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Wochenbeginn. Doch wären einheitliche Maßnahmen für ganz Deutschland und zigtausend Betriebe überhaupt rechtens? Lesen Sie auch Bußgelder 35.000 Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-RegelnAus Gründen der Verhältnismäßigkeit haben aus seiner Sicht Maßnahmen, die eher Verzichtbares untersagen, wie Feiern und Großveranstaltungen, Vorrang vor Maßnahmen, die gravierende soziale Folgen hätten, etwa Schulschließungen. Entscheidungen werden an Parlamenten vorbei getroffenDie Herausforderung sei, dass unter Ungewissheit Risiken abgewogen werden müssten, die nicht genau bezifferbar seien.

Source: Die Welt October 20, 2020 12:41 UTC