Die italienische Regierung hat den überarbeiteten Haushaltsplan für 2019 per Vertrauensfrage durch das Parlament gebracht. Vor zehn Tagen hatten die EU-Kommission und Italien nach wochenlangem Gezerre ihren Defizitstreit beigelegt. Giuseppe Conte (l), Ministerpräsident, und Giovanni Tria, Wirtschaftsminister, während der Vertrauensfrage zum Haushaltsgesetz im ParlamentAnzeigeDie italienische Regierung hat die Vertrauensabstimmung über den umstrittenen Haushaltsentwurf überstanden. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuletzt noch empfindliche Änderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen müssen, um ein Strafverfahren der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden. AnzeigeDie Brüsseler Behörde hatte die ursprünglichen italienischen Haushaltspläne mit einer hohen angepeilten Neuverschuldung in einem beispiellosen Vorgang zurückgewiesen.

Source: Die Welt December 29, 2018 22:18 UTC