Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Justizreform in Rumänien eine scharfe Warnung an Bukarest ausgesprochen. "Wenn notwendige Verbesserungen nicht in Kürze vorgenommen werden", werde "unverzüglich" der EU-Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, heißt es in einem Brief von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Führt der auf Dialog ausgerichete Mechanismus zu nichts, könnte Rumänien ein Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge drohen.

Source: Die Welt May 13, 2019 10:30 UTC