Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. November 2023: Bundesregierung traf BVerfG / Buschmann-Entwurf zu Kinderpornografie / Jumiko gegen Antisemitismus / - News Summed Up

Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. November 2023: Bundesregierung traf BVerfG / Buschmann-Entwurf zu Kinderpornografie / Jumiko gegen Antisemitismus /


Die Sa-SZ, LTO (Hasso Suliak) und taz.de (Christian Rath) berichten. Parteinahe Stiftungen: Der Bundestag hat am Freitag letzter Woche das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen beschlossen. BGH zu Ex-OB Peter Feldmann: Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist mit seiner Revision gegen die Verurteilung wegen Vorteilsannahme gescheitert, berichtet LTO. LTO berichtet. LTO berichtet.


Source: Der Tagesspiegel November 13, 2023 06:26 UTC



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