Gesetzgebung: Für mehr Zeit bei den Beratungen zu Gesetzentwürfen hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgesprochen. Unfallflucht: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Unfallflucht weiterhin aus dem StGB streichen. Entbürokratisierung: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angekündigt, dass zeitnah nach der Sommerpause in einer Kabinettsklausur Eckpunkte zur Bürokratieentlastung beschlossen werden sollen. LTO berichtet. VG Braunschweig zu Dienstunfall durch Kinderpornografie: Wie LTO berichtet, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die Klage eines Polizisten, der bei der Arbeit monatelang kinderpornografisches Material gesichtet hatte, auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen.

Source: Der Tagesspiegel August 14, 2023 05:27 UTC