Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Februar 2026: Doch keine Redeverbote für Björn Höcke / OVG Berlin-BB zu Bundestags-Hausausweis / Söder vor dem Narrengericht
59325Redeverbote für Björn Höcke waren rechtswidrig, entschied der VGH München. AnzeigeThema des TagesVGH Bayern zu Redeverbot für Höcke: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Eilverfahren entschieden, dass die von zwei bayerischen Kommunen verhängten Redeverbote für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke rechtswidrig waren. LTO berichtet. LTO berichtet. Theater "Prozess gegen Deutschland": Über ein Projekt des Hamburger Thalia Theaters berichtet beck-aktuell (Martin Fischer).
Source: Die Welt February 16, 2026 06:27 UTC
