EU: Das Freihandels-Urteil stärkt die Demokratie - News Summed Up

EU: Das Freihandels-Urteil stärkt die Demokratie


FeedbackAnzeigeUmfassende Handelsabkommen der EU müssen künftig durch alle nationalen Parlamente statt nur durch die Regierungen der Mitgliedsländer und das Europaparlament gebilligt werden. Im vergangenen Herbst war der Handelsvertrag der EU mit Kanada (Ceta) beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonien gescheitert. Die eigentliche Botschaft ist, dass Handelsprojekte dieser Art nicht mehr von der EU allein abgeschlossen werden können. Das wurde bereits beim fertig ausgehandelten Ceta-Abkommen deutlich: Im Herbst war der Handelsvertrag der EU mit Kanada beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonien gescheitert. Das zeigt, wie wichtig klare Spielregeln im Inneren für das Außenverhältnis der EU sind, wenn sie ernstgenommen werden will.


Source: Suddeutsche Zeitung May 16, 2017 09:45 UTC



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