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EU-Finanzpolitik: Einheit der Konkurrenten (neues-deutschland.de)


Auf ihrem Treffen am Freitag haben die EU-Finanzminister ihre drei bereits beschlossenen »Sicherheitsnetze« zur Bekämpfung der Coronakrise abgesegnet. Über Kredite des Euro-Rettungsschirms ESM, der Europäischen Investitionsbank und der EU-Kommission sollen zusätzliche 540 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zum anderen belegen die neuen Vorgaben der EU-Kommission zu Staatsbeteiligungen an Unternehmen, dass die Standortkonkurrenz in Europa auch in der Pandemie nicht schläft. Jeder Mitgliedstaat versucht derzeit, mit Milliarden die heimischen Unternehmen zu stützen, zur Not per Staatsbeteiligungen. Bei aller beschworener Einigkeit bleibt die EU ökonomisch eine Union der Konkurrenten.


Source: Neues Deutschland May 15, 2020 15:45 UTC



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