EU-Parlament startet zweiten Versuch für Verfassungskonvent - News Summed Up

EU-Parlament startet zweiten Versuch für Verfassungskonvent


Brüssel Der erste Verfassungskonvent in der Geschichte der EU endete im Desaster: 105 Parlamentarier und Regierungsvertreter hatten 15 Monate lang am ersten europäischen Grundgesetz gearbeitet. 15 Jahre später wollen die Europäer nun einen neuen Versuch wagen: Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Konferenz zur Zukunft Europas angekündigt. Nicht nur Vertreter der EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission sollen dabei sein wie beim letzten Verfassungskonvent, sondern auch eine sogenannte Bürgervertretung. „Der letzte Verfassungskonvent ist auch deshalb gescheitert, weil er eine Expertenveranstaltung war“, meint die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Bischoff. Die EU müsse ebenso wie ihre Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, Schulden aufzunehmen und Steuern zu erheben, meint der Abgeordnete Daniel Freund.


Source: Handelsblatt October 07, 2019 16:07 UTC



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