Das Bundesverfassungsgericht schreitet gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ein – und nimmt Bundesregierung und Bundesbank in die Pflicht. Bild: dpaDas Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag erstmals gegen Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) interveniert und die billionenschweren Käufe von Staatsanleihen beanstandet. Die Richter stellten sich damit explizit gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der das Anleihekaufprogramm PSPP noch gebilligt hatte. Die Richter stellten damit erstmals in ihrer Geschichte einen „ausbrechenden Rechtsakt“ („ultra vires“) der Luxemburger Richter fest, der es dem deutschen Verfassungsgericht ausnahmsweise erlaubt, von der vorgegeben Linie abzuweichen. Damit kommt es zu einem offenen Konflikt zwischen dem höchsten Gericht in Deutschland und dem höchsten Gericht der Europäischen Union.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 05, 2020 08:38 UTC