Bild: dpaDas Bundesverfassungsgericht begeht in seinem EZB-Urteil die methodischen Fehler, die es dem EuGH vorwirft, und erweitert seine Prüfungskompetenz nebenbei ins Grenzenlose. Das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Europäischem Gerichtshof (EuGH) ist seit langem ein spannungsvolles. Zwischen den Zeilen „brodelte“ es jedoch schon länger, auch wenn einem „forschen“ Urteil des BVerfG regelmäßig ein deutlich moderateres folgte. Demgegenüber stufte das BVerfG das PSSP-Programm nun jedoch als kompetenzwidrig ein, weshalb die Beschwerdeführer durch das entsprechende Unterlassen von Bundesregierung bzw. Das Urteil, dessen ökonomische und politische Folgen noch gar nicht abzusehen sind, ist in rechtlicher Hinsicht aus mindestens drei Aspekten bemerkenswert:

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 06, 2020 16:18 UTC