Dabei geht es um Panzergetriebe aus deutscher Fertigung, die beim Krieg der israelischen Regierung in Gaza zum Einsatz kommen. UN-Organe, der Internationale Strafgerichtshof und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit über zwei Jahren schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza. Wer Israel faktisch von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ausnimmt, stellt die palästinensische Zivilbevölkerung praktisch schutzlos: ohne wirksamen Rechtsschutz und der militärischen ­Gewalt ausgeliefert. (…)Mit dem Eilantrag drängt das ECCHR auf eine rasche gerichtliche Entscheidung, bevor weitere Panzergetriebe ausgeliefert werden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte verhindern, dass Panzer mit deutscher Technologie weiterhin gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt werden.

Source: Junge Welt December 22, 2025 19:24 UTC