Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sprach sich für eine Prüfung aus. Die Bundesregierung hatte die Frage am Montag offen gelassen, ob es zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien kommen könnte. Das Verteidigungsministerium prüfe einen Einsatz, hieß es. Der angekündigte Einsatz sei zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages, erklärte Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der Fraktion. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien würde nach diesem Gutachten gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen.

Source: Neues Deutschland September 11, 2018 19:30 UTC