Dies gab der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag bekannt. Die Einführung der Klausel kam unerwartet und stieß sowohl in der Landespolitik als auch in der Kulturlandschaft – dort auch international – auf viel Kritik. Wenn es berechtigte Zweifel gibt, dass die Klausel in dieser Form rechtssicher ist, dann ordne ich meinen politischen Willen der Rechtsstaatlichkeit unter. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Klausel dürften keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit aufkommen lassen. Deshalb könne es erst recht nicht sein, so Joe Chialo, dass das Landeskonzept gegen Diskriminierung von 2019 jetzt noch länger auf Konkretion wartet.

Source: Der Tagesspiegel January 22, 2024 16:46 UTC