Österreich hält die geplante Maut auf deutschen Straßen wegen Diskriminerung für unzulässig und klagt vor dem EuGH. Die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) soll nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts abgewiesen werden. Die geplante Entlastung deutscher Fahrzeugbesitzer bei der Kfz-Steuer stelle keine Diskriminierung dar, erklärte der für das Verfahren zuständige Generalanwalt Nils Wahl am Mittwoch. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Unter anderem dagegen wendet sich Österreich mit seiner Klage.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 06, 2019 09:11 UTC