Das hat Karin Prien (CDU) mit dem derzeit jährlich 191 Millionen Euro schweren Förderprogramm »Demokratie leben« vor. Vergangenes Wochenende hatte die Bildungsministerin angekündigt, alle Förderungen aus dem Programm bis Ende 2026 auslaufen zu lassen. Es drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass die Union damit vor allem Organisationen schaden möchte, die ihr missfallen. Der Hintergrund: Die betroffenen Organisationen hatten zu Demonstrationen gegen den Kurs von Friedrich Merz (CDU) aufgerufen, nachdem Union, FDP und AfD am 29. Das ist angesichts der engen Beziehung zwischen Prien und dem Zentralrat nicht verwunderlich.

Source: Junge Welt March 26, 2026 18:31 UTC