Wird der Supreme Court den drohenden transatlantischen Rechtskonflikt wegen des Zugriffs amerikanischer Ermittler auf Daten, die in Europa gespeichert sind, abwenden oder verschärfen? Wenn die obersten amerikanischen Richter iam Dienstag über einen Rechtsstreit zwischen der amerikanischen Regierung und Microsoft verhandeln, wird die Anhörung auch in EU-Mitgliedstaaten und in Brüssel mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) haben in schriftlichen Stellungnahmen eine Verletzung von EU-Datenschutzrecht und die Umgehung von Rechtshilfeabkommen durch amerikanische Ermittler gerügt. Sollte der Supreme Court für die amerikanische Regierung entscheiden, werde das „desaströse“ Konsequenzen für das Vertrauen von Internetnutzern und damit für die Entwicklung der Digitalwirtschaft haben. Außerdem werde der internationale Rechtsverkehr Schaden nehmen – auch auf Kosten amerikanischer Behörden, die Rechtshilfe aus dem Ausland benötigten, argumentieren die Europäer.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 26, 2018 05:23 UTC