falseUnion und SPD streiten weiter darüber, wie der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige zu regeln sei. Nötig war eine Neuregelung, weil die SPD die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Flüchtlingsgruppe nicht verlängern will. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezeichnete die bisherige Einigung zum Familiennachzug nicht als einen Erfolg der SPD. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte über die Einigung gesagt: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Neue Härtefallregelungen werde es nicht geben. Video: reuters, Bild: dpaAn diesem Donnerstag wollen die Fraktionen von CDU, CSU und SPD im Bundestag über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge abstimmen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 01, 2018 06:45 UTC