Während andere Staaten Interventionserklärungen einreichen und damit zur juristischen Aufarbeitung der Völkermordvorwürfe beitragen wollen, verzichtet Berlin nun auf eine Beteiligung. Gegenstand des Verfahrens ist die Klage Südafrikas, das Israel vorwirft, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Bereits im Januar 2024 ordnete der IGH vorläufige Maßnahmen an und verpflichtete Israel, Handlungen zu unterlassen, die unter die Genozidkonvention fallen könnten, sowie humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Zu Beginn des Jahres 2024 hatte die damalige Bundesregierung eine Unterstützung Israels im Verfahren angekündigt. Somit springt Washington Israel auch juristisch bei; von der umfassenden militärischen Unterstützung und politischen Rückendeckung ganz zu schweigen.

Source: Junge Welt March 19, 2026 18:31 UTC