Ein Demonstrant vor dem Berufungsgericht in San Francisco: Die Richter haben entschieden, dass Trumps Einreisedekret vorerst außer Kraft bleibt. Ein Demonstrant vor dem Berufungsgericht in San Francisco: Die Richter haben entschieden, dass Trumps Einreisedekret vorerst außer Kraft bleibt. In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten. Zudem habe sie keine Belege dafür geliefert, dass Einwohner aus den von dem Erlass betroffenen Ländern Anschläge in den Vereinigten Staaten verübt hätten. Zu erwarten ist, dass die vor dem Berufungsgericht unterlegene Partei als nächsten Schritt das Oberste Gericht in Washington anrufen wird.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 09, 2017 23:29 UTC