San Francisco No Ban: Vorerst bleibt es dabei - Trumps Dekret für einen Visa- und Einreisestopp hat keine Wirkung. Damit bestätigte es eine vorherige Entscheidung eines Bundesrichters in Seattle, der das Dekret am vergangenen Freitag vorläufig ausgesetzt hatte. Zudem erklärten die Richter, die Staaten Washington und Minnesota hätten ernstzunehmende Argumente vorgebracht, dass durch das Dekret religiöse Diskriminierung stattfinde. Insofern habe das Gericht auch die Autorität, über die Anordnung Trumps zu entscheiden - die Anwälte des US-Justizministeriums hatten zuvor noch dagegen argumentiert. Nach Trumps jüngster Reaktion kann nun offenbar sicher davon ausgegangen werden, dass der Streit über das Einreiseverbot weitergeht.

Source: Handelsblatt February 09, 2017 23:29 UTC