Darum kann sie den neu gewählten Bundestag nicht bitten, ihr ein Vertrauen zu bestätigen, das der ihr nie gewährt hat. Für die Minister gilt die Sperre sinngemäß: Merkel darf sie nur aus besonderen Gründen von ihrer Pflicht entbinden – so wie Wolfgang Schäuble als neuem Bundestagspräsident. Das Problem ist nur: Angesichts der Krise in Berlin kann die geschäftsführende Bundesregierung bei vielen europäischen Dossiers keine neuen Impulse setzen. Gefordert ist die geschäftsführende Bundesregierung ebenfalls, wenn es um eine Verlängerung der Ende Januar auslaufenden EU-Sanktionen gegen Russland geht. September stets Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zur Voraussetzung für eine Lockerung der Sanktionen gemacht hatte.

Source: Der Tagesspiegel November 21, 2017 15:38 UTC