Düsseldorf (dpa/lnw) - Dem geplanten Epidemie-Gesetz fehlt es nach Einschätzung des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen an Präzision. Die Verabschiedung des Gesetzes sollte vertagt werden, sagte Bertrams der Zeitung. "Es wäre das Mindeste, diesen Gesetzentwurf den Fachausschüssen des Landtags zur Beratung in aller Ruhe vorzulegen und vor der Verabschiedung des Gesetzes auch Sachverständige anzuhören." Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant ein Epidemie-Gesetz unter anderem zum Schutz gegen weitere Corona-Infektionswellen. Anders als von der Landesregierung ursprünglich geplant soll es nun doch nicht im Eilverfahren durch den Landtag gebracht werden.

Source: Suddeutsche Zeitung March 31, 2020 21:00 UTC