WELT: Herr Sancar, Ihr Vorgänger als Vorsitzender der HDP, Selahattin Demirtas, sitzt seit über vier Jahren in Haft; die türkische Regierung weigert sich, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen und ihn freizulassen. Ähnlich ist der Fall des Intellektuellen und Kunstförderers Osman Kavala. Kommende Woche wird das Gremium des Europarats tagen, das die Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs kontrolliert. Mithat Sancar: Das Ministerkomitee des Europarats hat eine Fülle von Möglichkeiten, Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die die Urteile des Gerichtshofs nicht umsetzen – bis zur Suspendierung der Mitgliedschaft. Die Bundesregierung hat derzeit den Vorsitz des Europarats inne, daher kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu.

Source: Die Welt March 05, 2021 16:07 UTC