Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Schweiz vor einer Ausspionierung deutscher Finanzverwaltungen gewarnt. „Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutsche Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Der SPD-Kanzlerkandidat, Parteichef Martin Schulz, verlangte, „sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz“ zu führen. Mehrere Bundesländer, allen voran NRW, haben seit einigen Jahren CDs mit Bankdaten potentieller deutscher Steuerbetrüger aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Beides ist nicht legitim – vor allem nicht unter Ländern, die eine so enge Partnerschaft verbindet.“ Die SPD bekräftigte ihre Vorwürfe gegen die Schweiz.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 05, 2017 03:56 UTC