Vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise seit Beginn des Iran-Kriegs hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fehlenden Einsatz für die Bevölkerung vorgeworfen. Er habe „manchmal den Eindruck, Katherina Reiche lässt hier die Bürgerinnen und Bürger ehrlicherweise im Stich“, sagte Wiese am Mittwoch in Berlin. Warnung vor Verschärfung der LageDiese Krisensituation müsse dringend „richtig adressiert“ werden, sagte Wiese weiter. Die zuständigen Ministerien müssten sich „jetzt zusammensetzen“, um die Vorbereitung für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Lage zu treffen, sagte Wiese. Die von Wirtschaftsministerin Reiche vorgeschlagene höhere Pendlerpauschale werde „definitiv nicht zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen“, da sie erst zeitversetzt bei der Steuererklärung geltend gemacht werden kann.

Source: Der Tagesspiegel April 08, 2026 16:41 UTC