Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schlägt angesichts der fortgesetzten Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit vor, ein Verfahren gegen Polen zum Entzug der EU-Stimmrechte in Gang zu setzen. In einem 37-seitigen HRW-Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Polen wird die EU-Kommission aufgefordert, den Druck auf Polen weiter aufrecht zu erhalten. Die von der PiS geführte Regierung in Warschau müsse sich an jene Verpflichtungen halten, die sich aus der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben, hieß es zur Begründung. Oktober 2015, hatte die von Jaroslaw Kaczynski geführte PiS bei der Wahl die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Eine Einigung zwischen Duda und der Regierung ist bislang nicht in Sicht.

Source: Der Tagesspiegel October 24, 2017 12:11 UTC