Uns bereitet Sorgen, dass das Gesetz nicht befristet ist und Kritik an den Maßnahmen der Budapester Regierung gegen Corona strafrechtlich geahndet werden könnte. Corona muss auch in Ungarn eingedämmt werden, aber wir werden nicht zulassen, dass er dies nutzt, um seine Macht zu zementieren. Das ist die jetzige Aufgabe für die Kommission: Wir unterstützen die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen gegen die Pandemie und machen klar, dass im Kampf gegen das Virus nicht auch die Demokratie getötet werden darf. Wir kämpfen in Europa gegen Corona, aber auch gegen das Virus der absoluten Macht und dessen Ausbreitung. Die Kommission bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren vor, aber eröffnet es nicht.

Source: Suddeutsche Zeitung April 07, 2020 16:41 UTC